Der bayerische Ministerpräsident hat auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion Einsparungsmaßnahmen angekündigt und ein neues Bundeswehrgesetz vorgestellt. Vor allem beim Staatspersonal sollen Stellen gestrichen werden. Das Bundeswehrgesetz hingegen soll ein Gebot für Hochschulen enthalten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Darüber hinaus sollen Jugendoffiziere in Schulklassen über ihre Arbeit berichten, und zwar verpflichtend. Wir haben zu Söders Plänen eine Münchner Schülerin aus der 10. Klasse interviewt.
SDAJ München: Markus Söder plant massive Einsparungen im öffentlichen Dienst und will die Bundeswehr stärken. Wie bewertest du diese Pläne im Zusammenhang mit der anhaltenden Perspektivlosigkeit der Jugend?
Paula: Die Perspektivlosigkeit der Jugend wird durch Söders Pläne weiter verschärft. Gerade hier in München, wo viele junge Menschen Schwierigkeiten haben, einen festen Job zu finden, kommen jetzt auch noch Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst hinzu. Das betrifft nicht nur Jugendliche, sondern viele, die nach Orientierung suchen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die Bundeswehr nutzt diese prekäre Lage der Jugend aus, indem sie uns als vermeintliche Lösung präsentiert wird. Die Konzentration auf militärische Stärke lenkt jedoch von wirklichen Lösungen ab und verstärkt stattdessen den Druck auf junge Menschen, sich dem Militär zuzuwenden. Die Zukunftsaussichten werden durch diese Pläne nicht gerade rosig.
SDAJ: München: Kannst du uns mehr über den Inhalt dieses Bundeswehrgesetzes sagen? Was ist konkret vorgesehen?
Paula: Dieses Gesetz versucht, unsere Möglichkeiten einzuschränken, uns gegen den Einsatz der Bundeswehr an Schulen zu wehren. Schon heute kommen Jugendoffiziere in die Schulen und werben für die Bundeswehr. Unter Missachtung des Völkerrechts werden zunehmend auch Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert. Zudem kooperieren viele Universitäten in Deutschland in der Forschung mit dem Militär. In der Vergangenheit ist es an einigen Schulen gelungen, den Besuch von Jugendoffizieren durch Mitarbeiter und Schüler zu verhindern. An den Hochschulen gibt es auch die Möglichkeit, durch so genannte Zivilklauseln die Nutzung der Forschung für militärische Zwecke zu verbieten. Genau diese Formen des zivilen Widerstands will Söder durch Kooperationspflichten aushebeln.
SDAJ München: Welchen Standpunkt vertrittst du zur Stärkung der Bundeswehr im Kontext von Militarismus und Imperialismus?
Paula: Hier in München stehen wir direkt vor den Toren von Rüstungsunternehmen. Ein konkretes Beispiel ist das Unternehmen Kraus-Maffei, das Panzer herstellt. Söders Pläne sind eine Einladung zur Profitmaximierung für solche Unternehmen, die in der Waffenproduktion tätig sind. Diese Pläne bedeuten nicht nur eine Gefahr für Jugendliche, sondern für alle, die sich nach einer friedlichen Zukunft sehnen.
SDAJ München: Wie siehst du die Verbindung zwischen Söders Entscheidungen und Kapitalismus?
Paula: Diese Sparpläne sind ein Schlag ins Gesicht für uns alle. An unserer Schule fehlen Lehrkräfte, und das geht auf Kosten der Bildung. Das zeigt, wie der Kapitalismus die wirklichen Bedürfnisse der Menschen ignoriert und Ressourcen verschwendet.
SDAJ München: Wird an eurer Schule auch über friedliche Sicherheitskonzepte diskutiert?
Paula: Im Unterricht wird Frieden kaum thematisiert. Ich finde es absurd, dass anstatt über Frieden zu sprechen, mehr Krieg und Aufrüstung geplant werden. Wir benötigen einen Unterricht, der uns für eine friedliche Welt sensibilisiert, nicht für mehr Chaos. Das betrifft nicht nur die Jugend, sondern uns alle, die nach sinnvollen Lösungen suchen.
