Die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16. bis zum 18. Februar in der Münchner Innenstadt statt. Worum es bei der SiKo allgemein geht und warum wir dagegen protestieren, haben wir im letzten Post dazu schon thematisiert. Aber was steht dieses Jahr konkret an?
Die Organisatoren der SiKo haben sich das Ziel gesetzt zu einer friedlichen Konfliktlösung beizutragen und den Frieden durch Dialoge zu fördern. Das ist allerdings eine freche Lüge! Denn dieses Jahr ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein offizieller Vertreter Russlands eingeladen. Auch iranische Offizielle wurden ausgeschlossen.
Wenn die Regierungsvertreter der mächtigsten westlichen Staaten und ihre Freunde aus Militär und Wirtschaft sich auf der SiKo um eine „Stärkung der regelbasierten Ordnung“ bemühen, soll es nicht darum gehen, eine friedliche Lösung für die Spannungen, wie etwa zwischen dem Westen und Russland, im Dialog zu finden. Das geht ja auch gar nicht, wenn kein Vertreter aus Russland anwesend ist.
Die regelbasierte Ordnung, also der auf Neo-Kolonialismus und imperialistischer Unterdrückung aufbauende Weltmachtanspruch der NATO Staaten, soll überhaupt nicht im Dialog abgesichert werden. Viel eher wird Krieg als Mittel zum Erhalt der Weltmacht gewählt. Gegen die, die Hegemonie des Westens in Frage stellen, bspw. Russland, China, Iran.
Und ein offener Konflikt wird immer konkreter vorbereitet.
Auf der SiKo soll auch diskutiert werden, was „Europa“ im Falle eines Wahlsieges Trumps machen müsse, der immer wieder verlauten lässt, sich aus der Ukraine oder gar ganz Europa zurückziehen zu wollen.
Die schon feststehende Antwort: „Europa“ müsse selber massiv aufrüsten, um auch ohne die USA russische Angriffe wie auf die Ukraine abwehren zu können. Und das müsse auf der SiKo schon vorbereitet werden. Aufrüstung, Sozialstaatabbau, Welt- und Atomkriegsgefahr ist das, was für uns bleibt.
Deswegen treffen wir uns am 17.02. um 13 Uhr mit dem Anti-SiKo-Bündnis am Stachus zur Demo. Auch in anderen Städten organisieren wir Aktionen gegen die Kriegslogik der SiKo. Wir protestieren zusammen mit Gewerkschaften, Parteien, Friedensinitiativen und vielen weiteren gegen die Kriegsvorbereitungen der NATO, gegen Aufrüstung und für Geld für Bildung und Soziales.
Melde Dich direkt bei @sdaj.munchen wenn Du in unseren Block auf der Demo möchtest!
Für ein starkes Signal gegen die SiKo und gegen Kriegsvorbereitungen!
